AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzerklärung der Firma Werbegestaltung Marion Jakobi

1. Allgemeines:
Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Werbegestaltung Marion Jakobi, nachfolgend Auftragnehmer genannt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung ist bindend. Abschlüsse und Vereinbarungen –insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern- werden erst durch schriftliche Bestätigung für den Auftragnehmer verbindlich.
2. Angebot:
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. An Zeichnungen, Mustern, Katalogen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen weder dritten Personen noch Konkurrenzfirmen vorgelegt werden.
3 .Kaufabschluss und Bestätigung:
Der Kaufvertrag gilt erst mit der Abgabe der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer und zu den in ihr angegebenen Bedingungen. Damit in Verbindung stehende Korrekturabzüge gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 4 Tagen ab Auftragsdatum eine gegenteilige Weisung erfolgt. Wird ein Auftrag ohne Verschulden des Auftragnehmers storniert, werden Stornogebühren in Höhe von 25% des Auftragwertes berechnet. Ist mit der Produktion bereits begonnen worden, wird der komplette Auftragswert in Rechnung gestellt.
4. Druckunterlagen/Werkzeuge:
Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge und Filme erwirbt der Auftraggeber keinen Anspruch darauf, sie bleiben vielmehr das Eigentum des Auftragnehmers und in dessen Besitz.
Der Auftraggeber hat die gelieferten Entwürfe und Druckvorlagen genau zu prüfen und schriftlich zu bestätigen. Die Gefahr von etwaigen Fehlern geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über.
5. Lieferung/Versand/Gefahrenübergang:
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung oder nach Eingang aller zur Ausführung des Auftrages beizubringenden Unterlagen, wenn diese später eingehen. Der Liefertermin bezieht sich ausnahmslos auf die Auslieferung ab Werk. Fixtermine schließen wir grundsätzlich aus. Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Störende Ereignisse, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel oder ähnliche, vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Ereignisse, beim Auftragnehmer oder dessen Lieferanten, entbinden den Auftragnehmer von der rechtzeitigen Lieferung. Teillieferungen sind zulässig; je Teillieferung werden Versandkosten erhoben. Alle Preise gelten ab Werk in Euro zuzüglich der Fracht-, Verpackungs- und, sofern zutreffend, Versicherungskosten. Mit Verlassen des Werkes (auch des Werkes der Vorlieferanten) gehen sämtliche Kosten und Risiken die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Auftraggebers.
6. Mengen- und Materialvorbehalte:
Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung behält sich der Auftragnehmer vor. Die Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Beschaffenheiten. Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 15% der Bestellmenge gelten als vertragsmäßige Erfüllung.
7. Beanstandungen:
Reklamationen müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Für Mängel, die sich auf mehr als 5% der Liefermenge erstrecken und nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, leistet der Auftragnehmer nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatz. Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Auftragnehmers hin die bemängelten Stücke frei an den Auftragnehmer zur Prüfung einzusenden.
8. Mängel bei Druckaufträgen:
Werden die Waren mit Werbeanbringung in Auftrag gegeben und der Auftraggeber verzichtet auf ein Andruckmuster, aus dem er ersehen kann, wie das spätere Druckgut aussehen wird, so erlischt der Anspruch auf Reklamation wegen falschem oder schlechtem Druckbild. Mit Erteilung der Druckfreigabe für Korrekturabzüge in schriftlicher oder mündlicher Weise stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer frei von jeglichen Reklamationsansprüchen, die den Inhalt bzw. das Aussehen des Druckbildes angehen. Die Erstellung eines Andruckmusters ist kostenpflichtig.
9. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf die Ware bis zur vollständigen Bezahlung weder an Dritte verpfänden noch sicherheitshalber übereignen.
10. Zahlung:
Alle Preise sind in Euro und zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Rechnungen sind ohne Abzüge zahlbar innerhalb 10 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Auftragnehmer berechtigt, ab Fälligkeitsdatum Zinsen zu berechnen. Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher nicht von Auftragnehmer anerkannten Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer behält sich vor, eine 50% Anzahlung bei Auftragsbestätigung zu verlangen. Bei Neukunden wird nur gegen Vorkasse geliefert.
11. Kataloge/Prospekte/etc.:
Alle grafischen Inhalte und Texte, welche in Katalogen, die durch die Firma Werbegestaltung Marion Jakobi zu Werbe- und Verkaufszwecken in Umlauf gebracht werden, sind freibleibend. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen. Für Geschäftbedingungen, welche in Katalogen und Prospekten aufgeführt sind, erfolgt nur soweit eine rechtliche Geltung, wenn sie durch den Auftragnehmer zusätzlich schriftlich dem Auftraggeber bestätigt wird. Dies gilt auch dann, wenn in irgendeiner Art und Weise die Firmierung „Werbegestaltung Marion Jakobi“ auf dem Katalog angebracht ist. Schutzrechte die durch die Firma Werbegestaltung Marion Jakobi im Auftrag vertriebene Kataloge jeglicher Art verletzt werden, sind der Firma Werbegestaltung Marion Jakobi gegenüber nicht rechtskräftig und können nur bei dem Hersteller des Kataloges geltend gemacht werden.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, ist der Sitz des Lieferanten. Das gilt auch für Wechselverbindlichkeiten. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
13. Verbindlichkeit des Vertrages:
Der Vertag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
14. Patentverletzung:
Wird die Ware in vom Auftraggeber besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr, dass durch die Ausführung, Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Firma Werbegestaltung Marion Jakobi von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben können, zu befreien

15.Datenschutzerklärung
Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur „Daten“ genannt) werden von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.
Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt), gilt als „Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.
Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert:
I. Informationen über uns als Verantwortliche
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
III. Informationen zur Datenverarbeitung
I. Informationen über uns als Verantwortliche
Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:
Werbegestaltung Marion Jakobi
Am Hang 32
98646 Hildburghausen
Deutschland
Telefon: 03685 / 700289
E-Mail: Werbegestaltung.Jakobi@t-online.de
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht
· auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);
· auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);
· auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO;
· auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. auch Art. 20 DSGVO);
· auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art. 77 DSGVO).
Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.
Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.
III. Informationen zur Datenverarbeitung
Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.
Vertragsabwicklung
Die von Ihnen zur Inanspruchnahme unseres Waren- und/oder Dienstleistungsangebots übermittelten Daten werden von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet und sind insoweit erforderlich. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung sind ohne Bereitstellung Ihrer Daten nicht möglich.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Wir löschen die Daten mit vollständiger Vertragsabwicklung, müssen dabei aber die steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen beachten.
Im Rahmen der Vertragsabwicklung geben wir Ihre Daten an das mit der Warenlieferung beauftragte Transportunternehmen oder an den Finanzdienstleister weiter, soweit die Weitergabe zur Warenauslieferung oder zu Bezahlzwecken erforderlich ist.
Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit
Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.

Muster-Datenschutzerklärug der Anwaltskanzlei Weiß & Partner

Stand: 01.Mai 2018